Eine Brücke aus Kohle

Die Stadtwerke setzen endlich auf den Ausbau Erneuerbarer Energien

Nach zähem Ringen haben wir die SWM endlich auf den Zug der erneuerbaren Energien gesetzt. Es bleibt allerdings ein fader Beigeschmack: Den Ausbau der regenerativen Energien auf mindestens 20 % der Eigenstromerzeugung bis 2020 mussten wir mit der Zustimmung zur Beteiligung der SWM an einem Kohlekraftwerk erkaufen. Das war der Deal - aber trotz der Kröte das ökologisch und ökonomisch Richtige.
Es war schon ein großer Frust für uns Grüne in den letzten Jahren mit den Münchner Stadtwerken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bewegte sich, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo. Zwar begannen die SWM mit dem Einstieg in die Geothermie, aber andere erneuerbare Energieträger, außer ein paar Solaranlagen im Rahmen von M-Natur wurden lange beharrlich abgelehnt. Jede grüne Initiative, jedes Gespräch mit Herrn Dr. Mühlhäuser und Herrn Schwarz (SWM-Geschäftsführer des Bereichs Versorgung und Technik) endete mit dem Hinweis auf das große Engagement der SWM bei M-Natur-Strom - und ein weiteres Engagement neben der Geothermie sei wirtschaftlich nicht vertretbar. Diesem Kurs ist die SPD auch immer bereitwillig gefolgt, wir Grüne bekamen höchstens mal ein Zuckerl hingeworfen.
Auch der Beschluss des Stadtrats zur Studie des Ökoinstituts „Kommunale Strategien zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 %“ im Jahr 2005 hat die SWM wenig beeindruckt. Obwohl die Studie den „Einsatz von Biobrennstoffen durch die SWM und Förderung der Biogaseinspeisung“ empfiehlt, fühlten sie sich nicht angesprochen: Biomasse als Energieträger sei zu teuer und bringe nicht die nötigen Renditen lautete die Standardantwort – also weiter mit „business as usual“. Heute beträgt der Anteil der Erneuerbaren an der Eigenstromerzeugung der SWM erst magere 4,6 % - und davon ist das meiste Wasserkraft. 10 % sind es im Bundesdurchschnitt. Eine dürftige Bilanz nach über 16 Jahren rot-grüner Zusammenarbeit in München!
Wir haben uns die Entscheidung, der Investition in ein Kohlekraftwerk zuzustimmen nicht leicht gemacht, denn der CO2 Ausstoß ist erheblich. Doch die Situation barg eine historische Chance: Weil die SWM unsere Zustimmung brauchten, konnten wir Forderungen stellen. Die Aussicht, die Stadtwerke endlich in die richtige Richtung zwingen zu können, gab den Ausschlag.


Eine energiepolitische Wende
Es ist eine Wende. Die SWM werden den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Eigenstromerzeugung bis 2020 auf mindestens 20 % steigern. Ausgehend von einem Stromverbrauch von 7,4 TWh im Jahre 2005 in München (inklusive des Kernkraftanteils ) entspricht das mindestens 1,5 TWh im Jahr 2020. Nicht eingerechnet in die 20 % wird der von Fremdeinspeisern (z.B. privaten Solar- oder Biogasanlagen) in das Netz der SWM eingebrachte Anteil an Strom aus regenerativen Quellen, so dass der reale Anteil der Erneuerbaren im Münchner Netz im Jahr 2020 bei weit mehr als 20% liegen wird.
Obwohl die SWM gerade beim Ausbau der Geothermie und der Biomasse auch einen erheblichen Anteil an Wärme erzeugen und ins Fernwärmenetz einspeisen werden, wurde beschlossen, auch diese Wärme nicht auf die 20 % anzurechnen. Das erhöht den Anteil der Erneuerbaren insgesamt noch um einige Prozent.
Um genau zu klären, welches Potential die SWM im Bereich der Erneuerbaren Energien haben, haben die SWM auf unseren Vorschlag hin ein Gutachten beim Ökoinstitut in Freiburg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden uns im Januar vorgestellt. Dann werden die SWM auch ihre ersten Vorschläge zur Umsetzung der 20 % machen. Neben dem Ausbau der Geothermie, wird vor allem der Bau eines Biomassekraftwerkes diskutiert.
Auf einer Reise des Umweltschutzausschusses nach Wien und Graz im Oktober haben wir ein 80 MW-Biomassekraftwerk besichtigt, das mit Holz befeuert wird. Herr Schwarz, der Chef der SWM-Kraftwerke, und zwei Herren von der Bayerischen Staatsforst GmbH haben den Stadtrat auf der Reise begleitet. Erste Gespräche zwischen den möglichen Partnern haben schon stattgefunden. Ein Biomassekraftwerk mit ca. 40 MW wäre in München schon realisierbar, ebenso wie Beteiligungen an kleineren Biogasanlagen von Landwirten in der Umgebung von München. Neben der Nutzung der regenerativen Potentiale im Raum München stehen aber auch Beteiligungen an großen nationalen oder internationalen Projekten wie Off-Shore-Windparks oder Solarthermischen Kraftwerke im Raum. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Vorstellungen zur Umsetzung der 20%-Strategie konkretisieren und in die Diskussion mit den Stadtwerken und der SPD einbringen.


Ersatz der Energie aus OHU
Neben dem Einstieg in die regenerativen Energien bleibt für uns Grüne natürlich der Ausstieg aus der Kernkraft ein wichtiges Ziel. Das Festhalten an diesem Ziel – unabhängig von Beschlüssen auf Bundesebene - war deshalb eine weitere wichtige Säule der Vereinbarung. Nach geltender Gesetzeslage wird das Kernkraftwerk Ohu II, an dem die Stadtwerke immer noch einen Anteil von 25 % halten, 2020 vom Netz gehen. Doch diese Energie – ca. 33 % der gesamten Eigenstromerzeugung der SWM – muss ersetzt werden. Und da ist der Haken: deutschlandweit besteht derzeit der Trend, wegfallende Kraftwerkskapazitäten durch neue Kraftwerke auf Kohle -Basis zu ersetzen. Die Planungen insbesondere für Steinkohlekraftwerke laufen auf Hochtouren. Die Weichen dafür hat Umweltminister Gabriel mit der Verabschiedung des neuen Allokationsplan zum Emissionshandel gestellt. Denn da ein Teil der Zertifikate nicht versteigert wurde, wie ausdrücklich für diese Handelsperiode erlaubt, sondern wieder an die Energieversorger verschenkt wurde, ist es bis 2012 ausgesprochen attraktiv in den Bau von Kohlekraftwerken zu investieren. Die Zertifikate kosten nichts und die Rendite bei Kohle ist sehr hoch. Eine fatale klimapolitische Entscheidung des Umweltministers!
Die Münchner Stadtwerke GmbH steht im Wettbewerb mit den anderen Energieversorgern in Deutschland und muss sich deshalb den Bedingungen des Marktes stellen. Andernfalls wäre ihr Überleben nicht gesichert, und das kann nicht im politischen Interesse der Stadt und auch nicht der Grünen liegen. Dann würden wir Strom und Wärme nur noch von EON oder Vattenfall beziehen und hätten keinen Einfluss mehr auf die Produktion.


KWK und Energieeinsparungen
Nach schwierigen Diskussionen haben wir uns daher entschieden, den Stadtwerken eine Beteiligung an Steinkohlekraftwerken zu ermöglichen, allerdings nur in der Höhe der derzeit vom Kernkraftwerk OHU II ins Netz eingespeisten Strommenge von insgesamt 3TWh.
Kraft–Wärme–Kopplung und ein entschlossenes Engagement im Bereich der Energieeinsparung sind zwei weitere wichtige Bausteine, die von unserer Seite in die Verhandlungen eingebracht wurden.
Die konkrete Zustimmung zum Anteilserwerb an einem Kraftwerk muss vom Stadtrat noch extra beschlossen werden. Die Voraussetzung für unsere Zustimmung ist dabei die räumliche und technische Möglichkeit, am Kraftwerk Wärme auszukoppeln. Im Gespräch sind zwei Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, die diese Möglichkeit vorsehen. Mit Kraft-Wärme-Kopplung steigt der Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerkes von 45 % auf maximal 80 %. Auch werden durch diese geplanten Kraftwerke kurz- bis mittelfristig alte Energieschleudern ersetzt. Das senkt den CO2 Ausstoß bundesweit.
Uns geht es aber um die Kompensation der gesamten CO2-Emissionen des neuen Kraftwerkes, die durch die bloße Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren nicht vollständig kompensiert werden. Deshalb wurde vereinbart, dass die SWM einen adäquaten Beitrag zur Energieeinsparung leisten werden. Dies wird entweder durch den Ausbau des SWM eigenen Energie-Einspar-Contracting geschehen oder durch den Aufbau eines Klimaschutzfonds, der zur Finanzierung von Energieeinsparmaßnahmen verwendet wird. Genaue Summen und Zahlen werden wir festlegen, wenn das konkrete Projekt im Stadtrat entschieden wird. Wir werden Wert darauf legen, dass die SWM hier ihren angemessenen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Stadtwerke haben die Dynamik der Erneuerbaren Energien lange verschlafen und die Chancen für die ökonomische und ökologische Entwicklung der Zukunft nicht ernst genommen. Diese Einsicht ist mittlerweile auch in der Chefetage der SWM gewachsen. Der Druck der Grünen und der zu erwartenden Veränderungen auf den Energiemärkten hat sie jetzt endlich in Bewegung gesetzt. Auch wenn der Preis hoch ist, den wir für die energiepolitische Wende in München zahlen, ist es die richtige Entscheidung. Denn nur der Weg in die Erneuerbaren, Energieeffizienz und das Einsparen von Energie werden langfristig die Klimaprobleme lösen. Die Alternative wäre Stillstand gewesen.


Nachtrag:

Die EU hat am 29.11.den von Bundesumweltminister Gabriel eingereichten Nationalen Allokationsplan für die Handelsperiode 2008-2012 zurückgewiesen, obwohl Deutschland nach ersten Berichten über die mögliche Ablehnung des NAP II bei der Zuteilung der Emissionsrechte schon nachgebessert hatte. Die EU kritisiert vor allem die zu hohe Zuteilung an Verschmutzungsrechten und die Regelung, nach der die Betreiber neu gebauter und emissionsärmerer Kraftwerke für die nächsten 14 Jahre keine CO2-Minderung vornehmen müssen. Gerade letzteres war immer ausschlaggebend für die Attraktivität in neue Kohlekraftwerke zu investieren. Bleibt die EU hart, stellt sich die Frage, ob die Investition unter den neuen Bedingungen in ein Kohlekraftwerk noch wirtschaftlich ist. Dies wollen wir mit einer Anfrage klären lassen.
Außerdem wird das Bundeskartellamt wahrscheinlich noch vor Weihnachten die Frage entscheiden, ob die Energiekonzerne die Emissionszertifikate als „Opportunitätskosten“ in ihre Preisberechnung einbuchen dürfen, obwohl sie sie kostenlos erhalten haben.
Vielleicht werden die Karten bald wieder neu gemischt.