City Maut für München -für die Trendwende in der Verkehrspolitik

Neue Grenzwerte zur Luftreinhaltung: Es besteht Handlungsbedarf

Durch verschiedene EU-Richtlinien, in der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung (BimschV) in nationales Recht umgesetzt, werden ab 2005 bzw. ab 2010 neue Grenzwerte für Luftschadstoffe wie S02, NO2, Blei, Benzol, Feinstaubpartikel u.a. vorgeschrieben. In München werden diese Grenzwerte derzeit für Feinstaub und NO2 regelmäßig und zum Teil deutlich überschritten.

Neuere Studien bestätigen einen klaren Zusammenhang zwischen Feinstaubpartikeln in der Luft und der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit (Atemwegssymptome, Herz-Kreislauf-Erkrankungen) bis hin zu erhöhter Mortalität. Auch bei der Wirkung der Stickstoffoxide ist insbesondere die Schädigung der Atemwege zu nennen. Bei längerer Einwirkung können höhere Konzentrationen zu chronischer Bronchitis führen.

Verantwortlich für diese Immissionen ist in hohem Maße der Kfz-Verkehr. Es sind die Brennpunkte des Autoverkehrs, an denen regelmäßig die höchsten Schadstoffkonzentrationen gemessen werden. Wenn die neuen Grenzwerte eingehalten werden sollen, besteht dringender Handlungsbedarf. Nach EU-Recht bzw. der daraus entstandenen BImschV-Novelle muss die Regierung von Oberbayern in Zusammenarbeit mit dem Münchner Stadtrat einen Luftreinhalteplan (mittelfristig) und einen Aktionsplan (sofort) beschließen, um die geforderten Grenzwerte einhalten zu können.

Um die Diskussion über den erforderlichen Luftreinhalteplan auch in der Öffentlichkeit anzustoßen hat die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste deshalb zu Jahresbeginn angekündigt, für München die Einführung einer City Maut zu überprüfen. Vor allem die guten Erfahrungen in London, wo der Autoverkehr im Maut-Gebiet um beachtliche 17% gesenkt werden konnte, machen die City Maut zu einer bedenkenswerten Alternative.


München braucht eine Reduzierung des Verkehrs

Neben der unabweisbaren Notwendigkeit, neue Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu unternehmen, bietet sich die City Maut auch als ein Instrument an, um klar definierten Zielen Grüner Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik näher zu kommen: Mehr Wohn- und Lebensqualität, mehr Sicherheit, Multimobilität für alle, eine nachhaltige Wirtschafts- und Stadtentwicklung und der Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen.

Im politischen Alltag bedeutet das eine Förderung des Umweltverbundes aus Rad, Fuß und ÖPNV sowie innovativer umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Doch die weiterhin stark steigenden Auto- und LKW-Verkehrsströme in und durch München gefährden die oben genannten Ziele.

Der aktuelle Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes formuliert zwar die richtigen Ziele (den Rückgang des KFZ-Verkehrs am Verkehrsaufwand von 68% auf 50 %), die vorgeschlagenen Maßnahmen hingegen lassen erkennen, wo die Richtung hingehen wird: ein weiteres deutliches Wachstum des MIV (motorisierter Individualverkehr) mit all seinen negativen Folgen. Die Konsenspolitik der Stadt mit einer massiven Angebotsausweitung sowohl beim Umweltverbund als auch beim MIV ohne nennenswerte Einschränkungen für letzteren wird die Trendwende in der Verkehrspolitik weiterhin blockieren. Notwendig sind verkehrsreduzierende Maßnahmen: neben der bereits sehr erfolgreich eingeführten Parkraumbewirtschaftung braucht München Verkehrsberuhigung, die strategisch vernünftige Nutzung der Telematik (etwa durch Pförtnerampeln), eine Umverteilung des Straßenraumes zugunsten anderer Verkehrsmittel (z.B. Busspuren, Fahrradstreifen, Fahrradstraßen) und auch die Erhebung von Nutzungsgebühren, also die City Maut.


Eckpunkte einer City Maut

Der AK Maut der Grünen Fraktion bringt dazu einen ersten Diskussionsvorschlag mit folgenden Eckpunkten ein:

· Die City Maut sollte eine Flächen-Maut sein

· Die Maut muss sozialverträglich gestaltet werden, sich aber auch an den Preisen des öffentlichen Nahverkehrs orientieren. Die genaue Höhe wird im Zuge einer Studie zu ermitteln sein, um ein Gleichgewicht aus Nutzen und möglichst geringer Belastung für die Bürger und das Gewerbe zu gewährleisten. Gerade weil sich München von London, Stockholm oder Singapur unterscheidet, können hierzu derzeit keine exakten Aussagen gemacht werden.

· Monats- oder Jahrestickets soll es nicht geben (im Vordergrund steht das Ziel der Verkehrsvermeidung)

· Anwohner, Wirtschaftsbetriebe, Ambulanzen oder umweltfreundliche Fahrzeuge (Wasserstoff- oder Elektromobile) erhalten Vergünstigungen bis hin zur Befreiung

· Die Einnahmen werden ausnahmslos in nachhaltige Verkehrskonzepte investiert, die allen Münchner Bürgern spürbare Verbesserungen bringen. Der Schwerpunkt wird dabei auf Ausbau und Qualitätssicherung des bestehenden öffentlichen Nahverkehrs und nachhaltigen Verkehrsprojekten liegen um endlich allen Bürgern eine wirklich gute Alternative zu bieten. Beispiele hierfür sind Taktverdichtung, Bau einer Stadt-Umland-Bahn, stabile oder sinkende Tarife im ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs und die Schaffung neuer und attraktiver Fußwegverbindungen.

· Nur durch eine City-Maut können die Mittel gewonnen werden, die für den Ausbau des MVV dringend nötig sind und gleichzeitig die Geschwindigkeit des dann verbleibenden Straßenverkehrs deutlich gesteigert werden. Durch diese Steigerung verringert sich letztlich die Belastung für beruflich bedingte Nutzung der Straßen ganz erheblich, wie in London nachgewiesen werden konnte.

· Für Die Grünen in München ist die City Maut nur unter 100%iger Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange interessant. Eine Kamera-Technik wie in London kommt für Die Grünen nicht in Frage. Als eine Möglichkeit erscheint vor allem die RFID-Chip-Technik in Form einer digitalen Vignette, wie sie in Österreich bereits angewandt wird.

Aufgrund der technischen Herausforderungen und der politischen Brisanz der City Maut fordern wir die Stadt auf, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, in der alle Auswirkungen der City Maut auf die Luftreinhaltung, auf die Lage des Einzelhandels, auf die gesamtwirtschaftliche und stadtplanerische Situation, die soziale Struktur der Stadt und den Datenschutz untersucht und konkrete Vorschläge zur zeitnahen Realisierung gemacht werden.

Die Einführung der City Maut ist ein mittelfristiges Ziel, das in ein sinnvolles Maßnahmenpaket integriert werden muss. Darüber hinaus sind im Luftreinhalteplan weitere Maßnahmen darzustellen, die über eine reine Angebotsausweitung bei ÖV und MIV hinausgeht. Die Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sowohl die Erstellung eines ersten Luftreinhalteplanes als auch die detaillierte Untersuchung zur Einführung einer City Maut intensiv weiter zu verfolgen.

Darüber hinaus fordert der Kreisverband München-Stadt der Grünen die Bundestagsfraktion der Grünen auf, eine Initiative zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage zu starten.