ES IST FÜNF NACH ZWÖLF

Die neuen Grenzwerte für Feinstaub sorgen seit Wochen für Aufregung. Die ständigen Überschreitungen an den Brennpunkten des Verkehrs belegen offiziell die These, dass die Art und Weise, wie in München – und natürlich in ganz Europa - der Verkehr organisiert ist, zu schweren Gesundheitsschäden führt.

65.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Feinstaub. Auf München übertragen wären das ca. 1000 Tote pro Jahr. Die EU hat auf dieses Gesundheitsproblem bereits im Februar 1999 mit einer entsprechenden Richtlinie reagiert, die aber erst im September 2002 nationales Recht wurde - dreieinhalb Jahre von der EU-Richtlinie bis zur entsprechenden Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.
Der Stadtrat wurde erstmals im Rahmen des jährlichen Ozonberichtes im März 2003 darüber informiert, dass ab 1.1.2005 neue Grenzwerte für Feinstaub und ab 1.1.2010 für Stickoxide gelten.
Erst Mitte 2003 begann sich die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde mit dem Thema zu beschäftigen und die Erstellung des vorgeschriebenen Luftreinhalteplans für München an das Referat für Gesundheit und Umwelt zu übergeben - viel zu spät! Es blieben nur eineinhalb Jahre, um angesichts der schon 2003 vom Landesamt für Umweltschutz gemessenen vielfachen Überschreitungen des Jahresmittelwertes von 40µg/m³ ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen vorzuschlagen.
Seit dem 1.1.2005 gelten nun neue Grenzwerte für PM 10 (= Feinstaub, sog. Particulate Matter). Der 24-Stunden-Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit von 50 µg/m³ darf nur 35 Mal im Jahr überschritten werden, der Jahresmittelwert darf 40 µg nicht überschreiten. An der Landshuter Allee wurde der Wert am Ostersonntag zum 36. Mal überschritten – bereits jetzt ein rechtswidriger Zustand. Auch an den anderen Münchner Messstellen, vor allem am Stachus und in der Prinzregentenstraße, ist es nur noch ein Frage von wenigen Wochen, bis der Grenzwert überschritten wird

Alte Kamellen
Der im Juli 2004 vom Stadtrat verabschiedete Luftreinhalteplan (LRP) listet dann auch lauter alt bekannte Maßnahmen auf, die die Stadtverwaltung ohnehin entweder bereits plante oder weiterführen wollte. Das Ganze liest sich wie ein Kurzprogramm der offiziellen Münchner Verkehrspolitik - neue, innovative Vorschläge fehlen völlig. Wie erwartet konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer City Maut schon koalitionsintern nicht durchsetzen. Auch andere verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie ein Durchfahrtsverbot für Transit-LKW und Zufahrtsverbote für LKW ohne Rußfilter in die Altstadt wurden von der Regierung von Oberbayern in die Abteilung „diskutiert, aber nicht konkret in den LRP aufgenommen“ verbannt.
Neben der verschärften Umsetzung von Verordnungen bei Heizanlagen, die aber nur 3-5% der PM10-Immissionen ausmachen, konzentrierte sich der LRP vor allem auf den Verkehr:

• Errichtung von Güterverteilzentren in Riem und an der Friedenheimer Brücke inklusive eines City-Logistik-Zentrums, ergänzt durch den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge bei der Verteilung der Güter
  
• Ausbau von Ring- und Ausfallstraßen, Tunnelbau
  
• Ausbau des ÖPNV ( U-Bahn, Tram, S-Bahn, Bus- und Trambeschleunigung)
  
• Verkehrskonzept Münchner Osten
  
• Mobilitätsmanagement
  
• Dynamische Verkehrssteuerung
  
• Ausbau des Parkraummanagements und der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum
  
• Ausbau Bike + Ride und Park + Ride
  
• Ausbau des Fahrradnetzes
  
• Bei der Fortschreibung des LRP die Einbeziehung des Umlandes
  
• Aufforderung an die Bundesregierung zur Förderung des Einbaus von Partikelfiltern
  
• Prüfung der PM10-Bindungswirkung von Bäumen
  
• Umstellung auf Taxis mit Rußpartikelfiltern
  
• Prüfung des Berliner Programms TUT - Förderung der Umstellung auf Erdgasbetrieb
  
  

Dass diese Maßnahmen natürlich nicht ausreichen, um die Grenzwerte jetzt zu senken, war uns natürlich schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bewusst – aber mehr war mit der SPD und der Regierung von Oberbayern nicht zu machen. Deshalb stellten wir gleichzeitig zum Beschluss des Stadtrates einen detaillierten Antrag, in dem wir umfangreiche Zusatzmaßnahmen forderten. Die Prüfung der City Maut auf ihre Eignung zur Reduzierung der Schadstoffbelastung und zur Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV Angebots, Streichung aller geplanten Straßenneubauprojekte, die schnellere Umsetzung des Parkraummanagements, Zuflussdosierungen in die Stadt bei Grenzwertüberschreitungen, Verkehrsteuerungsstrategien, die bei Grenzüberschreitungen großräumige Umleitungen oder Umsteigen auf den ÖPNV empfehlen, offensive Radverkehrförderung, Priorität des Ausbaus des Trambahnnetzes und Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und nicht zuletzt die massive Förderung der Nahmobilität für Fußgänger und Radfahrer.
Die im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen wurden vom Landesamt für Umweltschutz außerdem nur nach dem System „Pi mal Daumen“ auf ihre Wirksamkeit zur Vermeidung von Feinstaub untersucht. Das von uns geforderte Gutachten, die Effizienz und Realisierbarkeit von Maßnahmen sowie deren finanzielle Folgen darzustellen, die die negativen Auswirkungen des KfZ-Verkehrs minimieren, die Schadstoffwerte in München senken und die Mobilität für Münchens Bürger/-innen, Gäste und Unternehmen langfristig sichern können, wurde bisher mangels Geld nicht in Auftrag gegeben. Es ist absurd, Maßnahmen umzusetzen, von denen keiner weiß, wie effektiv sie die Schadstoffwerte senken werden.

Ein beliebtes Spiel: Schwarzer Peter
Seitdem ist so gut wie nichts passiert. Das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Förderung des Einbaus von Rußpartikelfiltern für LKWs und PKWs hängt im Bundesrat, die Finanzminister der Länder folgen dem Vorbild von Hans Eichel und halten sich die Taschen zu. Der bayerische Umweltminister Schnappauf erhofft sich von intensiverer Straßenreinigung an der Landshuter Allee Entlastung (natürlich eine städtische Aufgabe) und ist vor allem darum bemüht seinem Finanzminister Kosten zu ersparen. Der Freistaat und Die Regierung von Oberbayern versuchten, den Luftreinhalteplan einfach zum Aktionsplan zu erklären, obwohl ein Aktionsplan kurzfristig greifende Maßnahmen festlegen muss.
Oberbürgermeister Ude will erst etwas tun, wenn endlich auch die Umlandgemeinden agieren müssen. Kurz: Stadt und Regierung von Oberbayern, Freistaat und Bundesregierung schieben sich den schwarzen Peter hin und her.

Aktionsprogramm für München
Doch was kann wirklich kurzfristig helfen? Wahrscheinlich nur weiträumige Straßensperrungen.
Andere europäische Städte gehen da rigoros vor. Italien hat am 13. und 20. Februar Fahrverbote unter anderem in Rom, Bologna, Ferrara, Parma, Mantua und Ravenna erlebt. In Rom zogen die Menschen am 13. Februar bei strahlendem Sonnenschein mit dem Fahrrad oder zu Fuß durch die Stadt. Das Fahrverbot galt von 10 bis 18 Uhr. Zuvor waren in der Innenstadt 75 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen worden.
In einem schwierigen Konsensverfahren haben wir uns Mitte März mit der SPD auf die Forderung weiterer Maßnahmen geeinigt: Durchfahrtsverbot für Transit-LKW und das Verbot von LKWs und PKWs ohne Dieselrußfilter. Um diese "Stinker" erkennen zu können, ist auch eine emissionsbezogene Kennzeichnung notwendig, die auf Bundesebene verordnet werden müsste. Auch die Prüfung von Straßensperrungen aber nur für den Schwerlastverkehr im Bereich des Mittleren Rings oder für das gesamte Stadtgebiet war mit der SPD möglich. Zu mehr konnte sie sich nicht durchringen.
Weil das aber nicht ausreicht, haben wir anlässlich der 35. Überschreitung ein noch weitergehendes Maßnahmenpaket beantragt: Die Stadtverwaltung muss einen Krisenstab einrichten, eine aus allen an der Luftreinhalteplanung beteiligten Referaten und der SWM zusammengesetzte "Task Force", der einen Aktionsplan zur Senkung der Feinstaubwerte aufstellt, soweit möglich sofort umsetzt und andernfalls der Regierung von Oberbayern zur Umsetzung vorlegt. Der Aktionsplan muss wirkungsvolle Sofortmaßnahmen enthalten, die in der Lage sind, PM10-Werte kurz- und mittelfristig zu senken und dabei die Mobilität in München auch ohne den motorisierten Individualverkehr zu gewährleisten. Dazu gehört die Prüfung von Straßensperrungen für alle Dieselfahrzeuge ohne Filter oder sogar für alle PKWs und LKWs, autofreie Sonntage, Tempo 30-Zonen im ganzen Stadtgebiet, wie in Stockholm und fünf neue mobile Messstellen, die an den Ring- und Ausfallstraßen, aber auch an den stark belasteten Straßen in der Innenstadt, wie der Frauen- und Leopoldstraße, die Schadstoffwerte dokumentieren.
Auch hat die Bevölkerung ein Recht auf Information. Deshalb wollen wir, dass die Stadt an den Tagen der Überschreitung der PM 10-Grenzwerte gründlich informiert. Das beinhaltet eine Anzeigentafel am Stachus, die die aktuellen Messwerte aller Münchner Messstellen für Feinstaub und Stickoxide anzeigt. Gleichzeitig soll die Bevölkerung über die Medien Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen erhalten und Verhaltenstipps, an diesen Tagen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Auch die City Maut bleibt auf der Tagesordnung. Sie gehört zwar nicht zu den sofort anwendbaren Instrumenten, denn dafür gibt es noch zu viele politische, rechtliche und auch technische Fragezeichen. Doch mittelfristig können die Mauteinnahmen dem chronisch unterfinanzierten Öffentlichen Nahverkehr wichtige Investitionsmittel zuführen und so die Alternative zum Autofahren attraktiver machen Vielleicht kommt ja auch beim Freistaat irgendwann die Einsicht, dass eine City Maut viel weniger die Mobilität einschränkt als Fahrverbote und gleichzeitig noch Geld in die knappen Kassen für andere Mobilitätsangebote bringt. Dann könnte die Regierung ja jetzt nach Aussage der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz erlassen. Vielleicht überzeugt das dann auch die SPD.


Sabine Krieger