Wie weiter mit dem AKW Isar 2?

Die außer Kontrolle geratenen Atomreaktoren im japanischen Fukushima sind ein weiterer tragischer Beweis für die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie - ein Beweis, den nicht einmal die schwarz-gelbe Bundesregierung ignorieren kann. Doch auch die Stadt München steht vor Herausforderungen. Schließlich ist sie Miteigentümerin des Atomkraftwerks Isar II bei Landshut.

Nach dem Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung von 2002 sollte das Atomkraftwerk Isar II, das bekanntlich zu 25 % der Stadtwerke München GmbH (SWM) gehört, etwa 2020 abgeschaltet werden. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung schuf im Herbst 2010 mit der Laufzeitverlängerung eine neue Situation.

Im Durchschnitt 12 Jahre sollten die Atomkraftwerke länger laufen , die neueren sogar 14 Jahre. Das hätte für OHU II eine Laufzeitverlängerung bis 2034 bedeutet! Daher - und nach der Katastrophe in Japan um so dringender - stellt sich natürlich für die Stadt und die Münchner Grünen wieder die Frage: Wie weiter mit der Beteiligung an OHU II?

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Geschichte der Beteiligung der Stadt München am AKW Isar II und die Rolle der Grünen dabei. Ich war damals noch nicht Stadträtin, doch aus den zwei Ordnern, die zu diesem Thema in der Fraktion stehen, geht sehr deutlich hervor, dass die Fraktion sich von Beginn an immer energisch und beharrlich gegen den Bau des AKW, die Beteiligung der Stadt München und später für den Verkauf eingesetzt hat. Die Widerstände und Verzögerungstaktiken bei den Stadtwerken waren außerordentlich hart und einfallsreich.

1977 beschloss der Münchner Stadtrat mit den Stimmen einer absoluten SPD-Mehrheit die 25 %ige Beteiligung am 2. Block des AKW Isar in der Nähe von Landshut. 1982 wurde der Beteiligungsvertrag – jetzt unter einer absoluten CSU-Mehrheit - vom damaligen OB Erich Kiesl unterschrieben. Als die Grünen 1984 in den Stadtrat einzogen, war auch die SPD noch voll auf Atomkurs. Erst nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 begann ein Umdenken. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben, doch das Ergebnis ergab „keine eindeutigen Handlungszwänge hinsichtlich einer Aufgabe oder eines Beibehaltens der Beteiligung“. Als das Kernkraftwerk 1987 eingeweiht wurde, war die Grüne Fraktion vor Ort und demonstrierte.

1990 wurde der Ausstieg aus Isar II im ersten Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben. Dort heißt es: „Die Veräußerung des städtischen Anteils am Atomkraftwerk Isar II ist jedenfalls noch in dieser Amtsperiode zum ökonomisch günstigsten Zeitpunkt vorzunehmen.“ Dabei sei es aber zu vermeiden, dass die Stadt als Folge des Verkaufs Atomstrom beziehen und dafür einen höheren Preis zahlen müsse. Schon am 2. Mai, mit Beginn der neuen Legislaturperiode, stellten die Grünen den Antrag, nach Inbetriebnahme des Blocks 2 im Heizkraftwerk München Nord aus dem AKW Isar II auszusteigen. Ein klarer Beschluss, dem die Stadtwerke allerdings massiven Widerstand entgegensetzten.

Die Jahre bis 1992 waren geprägt vom ständigen Drängen der Grünen auf den Ausstieg und einer ebenso hartnäckigen Verzögerungstaktik der Stadtwerke. Im Oktober 1992 beantragten die Grünen einen Ausstiegsfahrplan zu erarbeiten. Am 12.10.1993 dann endlich der Ausstiegsbeschluss - allerdings mit Auflagen: Verkauf nur unter wirtschaftlich günstigen Bedingungen (die Bayerische Gemeindeordnung, erlaubt keine Veräußerung von Vermögenswerten unter ihrem vollen Wert) und der Vorlage von Alternativen zum Atomstrombezug. Das Öko-Institut sollte den Ausstiegsfahrplan begleiten.

Grüne drängen - SWM verzögern

Die Erarbeitung des Ausstiegsfahrplans zog sich über Jahre hin, ständig begleitet von kritischen Anfragen, Pressekonferenzen und Aktionen der Grünen. Nach einigen Zwischenberichten kam 1997 dann endlich der Beschluss, die AKW-Anteile international anzubieten. Wieder zögerten die Stadtwerke die Ausschreibung hinaus. Um die Vorgabe des wirtschaftlichen Verkaufs sicherzustellen, ermittelten die Stadtwerke auf der Basis verschiedener Ausstiegsvarianten einen zu erzielenden Verkaufspreis zuzüglich der damaligen Rückstellungen. Als 1999 dann endlich eine Verkaufsanzeige veröffentlicht wurde, meldeten sich nur zwei unseriöse Finanzinvestoren, die kein ernsthaftes Interesse nachweisen konnten.

Inzwischen hatte sich die Situation durch die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung 1998 grundlegend geändert. Ab dem Jahr 2000 begann sich der Atomausstieg in Deutschland zu konkretisieren – mit entsprechenden Konsequenzen für die Verkaufschancen von AKW-Anteilen. Trotzdem drängten die Stadtrats-Grünen noch einmal auf den Verkauf – doch nun waren die Aussichten, das Kraftwerk ohne Vermögensverlust zu verkaufen, noch geringer als zuvor.

In Anbetracht der nunmehr gesetzlich fixierten Stilllegung aller deutschen AKW in einer absehbaren Zukunft und der drastisch gesunkenen Erfolgsaussichten eines Verkaufs verschwand das Thema langsam von der Agenda der kommunalen Energiepolitik der Münchner Grünen. Der Schwerpunkt verschob sich zum Klimaschutz und zur Erzeugung erneuerbarer Energien – ohnehin ja eine Voraussetzung für den Atomausstieg. Das Grüne Kommunalwahlprogramm 2002 enthielt nicht mehr explizit die Forderung nach Veräußerung der Isar II-Anteile, sondern sprach davon, die „Atomstromkapazitäten durch eigene umweltfreundliche Energieerzeugung und -effizienz zu ersetzen.“ Jedoch kündigte das Programm an, alle Instrument zu nutzen, um den „höchstmöglichen Sicherheitsstandard in Ohu durchzusetzen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Stilllegung herbeizuführen.“

Sechs Jahre später erschien die Aussicht, ein der baldigen Stillegung entgegensehendes AKW zu verkaufen so gering, dass die städtische Beteiligung an Isar II im Kommunalwahlprogramm 2008 gar kein Thema mehr war. Der aktuelle rot-grüne Kooperationsvertrag verbucht noch den Ausstieg aus der Atomenergie als „Schwerpunkt der Münchner Energiepolitik“ – ohne konkretere Aussagen zur Beteiligung an Isar II.

Vor gut einem Jahr zeigte E.on noch einmal Interesse an den Münchner Anteilen - im Tausch gegen Wasserkraftwerke. Bedauerlicherweise kam das Geschäft nicht zustande. Doch setzten wir 2007 endlich die von uns so lange vergeblich betriebene ökologische Ausrichtung der SWM durch. Mit dem Beschluss zum Verzicht auf weitere Kohlekraftwerke und dem Ausbau der regenerativen Energien entwickeln sich die SWM zu einem zukunftsorientierten Unternehmen. Ziel der SWM ist es bekanntlich, alle Münchner Haushalte bis 2015 mit regenerativem Strom zu versorgen, alle anderen Münchner Kunden bis 2025 - ein ehrgeiziges Ziel.

Grundsätzlich läuft die Laufzeitverlängerung der Ausrichtung der SWM auf die Erneuerbaren Energien diametral entgegen. Denn Atomkraftwerke sind sehr unflexibel. Sie können nicht einfach heruntergefahren werden, wenn zuviel Wind weht. Steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien weiter, wie ja auch von der Bundesregierung angeblich gewünscht, wird es deutlich mehr Überkapazitäten geben. Der Druck, den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Einspeisung abzuschaffen, wird steigen, je mehr Überkapazitäten durch die längerer Laufzeiten entstehen. Die großen Stromkonzerne haben schon reagiert und ihr Engagement bei den Erneuerbaren deutlich heruntergefahren. Eine fatale Entwickung!

Formell ist der Stadtratsbeschluss zum Verkauf der Anteile noch immer gültig. Daran konnte die Grüne Stadtratsfraktion anknüpfen, als im vergangenen Jahr die Aufkündigung des Atomkonsenses spruchreif wurde.

Nach Bekanntwerden des Energiekonzeptes der schwarz-gelben Bundesregierung beantragten wir sofort, am Ausstiegsbeschluss festzuhalten und die Bemühungen zum Verkauf der Anteile wieder zu verstärken. Der Ausstiegsbeschluss wurde am 6.10.2010 in der Vollversammlung erneut bestätigt.

Allerdings skizzierte ein weiterer Bericht der SWM die geringen Erfolgsaussichten für einen Verkauf.

So wäre eigentlich zu vermuten gewesen, dass die SWM durch die Laufzeitverlängerung einen großen Gewinn erzielen können. Aber die Parameter sind anders: Die großen Gewinne wird es vor allem für die alten AKW geben, die eigentlich demnächst abgeschaltet werden sollten und jetzt acht Jahre weiterlaufen können. Für AKW wie Isar II, eines der jüngsten Kernkraftwerke in Deutschland, stellt sich die wirtschaftliche Situation ganz anders da. Im Energiekonzept wird eine Brennelementesteuer für die Laufzeit der AKW fällig, die die SWM mit 45 Mio. Euro pro Jahr veranschlagen. Außerdem ist aus Sicherheitsgründen mit Kraftwerksnachrüstungen im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen. Inwieweit die SWM irgendwann vom Klimaschutzfonds des Energiekonzeptes profitieren können, ist derzeit nicht absehbar.

„...eine Taube auf dem Dach im dichten Nebel...“

Die Verfassungsklage mehrerer Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Eine Verlängerung der Atomstromerzeugung über 2022 hinaus „ist eine Taube auf dem Dach im dichten Nebel“, so SWM-Chef Kurt Mühlhäuser Ende Januar auf einer Fraktionssitzung der Grünen.

All diese Unwägbarkeiten potenzieren sich nun durch den GAU in Fukushima und das dreimonatige Moratorium für die Laufzeitverlängerung. Es ist gegenwärtig unmöglich vorherzusagen, welche Konzessionen die Regierung Merkel dem wachsenden Misstrauen gegen die Atomkraft machen wird oder welche Folgen eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung für die Laufzeiten der Reaktoren hätte. Unter diesen Umständen ist der Verkauf der Anteile ein sehr schwieriges Geschäft.

Unabhängig von Verkaufsstrategien muss der GAU von Fukushima natürlich auch sicherheitstechnische Konsequenzen haben. Gerade zwei Wochen vor der Katastrophe in Japan hat der Stadtrat auf Initiative der Grünen beschlossen, die Forderung nach der sofortigen Stillegung des alten und anfälligen AKW Isar I zu erneuern. Vor dem traurigen Hintergrund japanischer Trümmerlandschaften könnte diese Forderung nun Wirklichkeit werden.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse haben die Grünen außerdem beantragt, die Sicherheit auch des AKW Isar II auf den Prüfstand zu stellen. Die Sicherheitsauflagen für das AKW Isar II sind so zu verschärfen, dass auch höchste Sicherheitsrisiken wie z.B. ein Flugzeugabsturz oder der Zusammenbruch der Stromzufuhr beherrschbar bleiben und nicht zu einem massiven Austritt von radioaktivem Material aus dem Reaktor führen können. Sollte sich herausstellen, dass diese Risiken durch eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nicht zu beherrschen sind, ist ein weiterer Betrieb des AKW Isar II nicht mehr zu verantworten.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und kommunalrechtlicher Vorgaben kann München den Anteil am AKW Isar II nur unter bestimmten Vorgaben loswerden. Mit einem Anteil, der noch nicht einmal eine Sperrminorität darstellt, kann die Stadt allein keinen Stilllegungsbeschluss herbeiführen. Deshalb ist der Weg, den die Grünen eingeschlagen haben, der einzig gangbare, um auch Isar II so rasch wie möglich stillzulegen. Wenn uns in der kommunalen Verantwortung auch einige Handlungsmöglichkeiten genommen sind - unser Ziel ist klar und eindeutig: Abschalten - und zwar alle Atomanlagen, auch das AKW Isar II.

Sabine Krieger