RESOLUTION FÜR eine nachhaltige Wohnungspolitik in München

Wer in München wohnen will, muß es sich leisten können. München ist auch im Bereich Wohnen die teuerste Stadt der Republik geworden. Und dennoch drängen aufgrund des Booms der Münchner Wirtschaft immer mehr Menschen wegen einer Arbeitsstelle nach München. Zusätzlich wächst auch bei denen, die schon hier sind und es sich leisten können, der individuelle Wohnflächenverbrauch. Auf dem Münchner Wohnungsmarkt ist es eng geworden. Der Dampfkessel ist wieder unter Druck. Besonders betroffen sind davon Familien mit Kindern, einkommensschwache Haushalte und Erwerbs- uns Wohnungslose, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Wer auf der nach oben offenen Mietskala nicht mithalten kann, wird aus München vertrieben.

Diese sich dramatisch zuspitzende Wohnungssituation in München hat verschiedene Ursachen:

• Die Preisspirale am Münchner Mietwohnungsmarkt dreht sich – auf Grund des wirtschaftlichen Booms und durch die Verdrängungsprozesse der angeworbenen, meist hochqualifizierten und einkommensstarken Schichten – immer schneller. Die Mieten in München sind durchschnittlich etwa 26% teurer als in Hamburg, 50% teurer als in Bremen, 66% teurer als in Nürnberg, 70% teurer als in Berlin (West), 80% teurer als in Augsburg und Saarbrücken und 138% teurer als in Berlin (Ost). München hat das teuerste Mietpreisniveau Deutschlands.

• Der Bestand an preiswertem Wohnraum in München geht dramatisch zurück. Der in den letzen Jahren sich beschleunigende Prozess der Luxusmodernisierung, der Abriss- und Neubausanierung, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und das Auslaufen von Zig-Tausenden Belegrechtsbindungen (ehemalige Sozialwohnungen) haben außerdem bewirkt, dass innerhalb von nur 5 Jahren – bei einem doch relativ entspannten Wohnungsmarkt – der Bestand an preiswerten Wohnungen in München von 41% auf 28% gesunken ist.

• Der finanzielle Rückzug des Bundes aus dem Sozialen Wohnungsbau, der mit Entspannungstendenzen und Wohnungsleerständen (insbesondere im Osten) in nahezu allen Teilen der Republik begründet wurde, hat für den extrem angespannten Münchner Wohnungsmarkt fatale Folgen. Mit der spärlichen Neubaurate von 500 Wohneinheiten im Jahr (bis 1999: 900 WE/Jahr) und dem Auslaufen weiterer Belegrechtsbindungen, wird der preisgünstige Sozial- und Belegrechtsbestand der Stadt bis 2010 um weitere 23.000 Wohneinheiten (von 93.000 WE auf 75.000 WE) zurückgehen.

• Ein solches Szenario würde nach einer Prognose der Stadt München für das Jahr 2010 bedeuten, dass sich die Warteschlange beim Wohnungsamt – allein für die untersten Einkommensgruppen (§ 25 WoBauG – siehe Anlage 2) - von heute schon 11.500 auf 17.000 AntragstellerInnen und die der besonders dringlichen AntragstellerInnen von 4.500 auf 7.000 verlängern würde. Würde sich der Kreis der Anspruchsberechtigten noch erhöhen, wie mit der Einführung der Einkommensorientierten Förderung (EOF), geplant ist, würden sich Tausende von Einzelpersonen und Familien der nächst höheren bzw. mittleren Einkommen noch zusätzlich in die "Schlange ohne Hoffnung" einreihen müssen.

Die Folge einer solchen Wohnungspolitik ist eine Veränderung der Stadtgesellschaft, die wir Grüne nicht wollen können. Schon jetzt leben nur noch in den wenigsten Haushalten Kinder. Arme und mittlere Einkommensschichten werden in das Umland gedrängt. München als El Dorado der Modernisierungs- und Globalisierungsgewinner, gutbetuchten Singles, sterbenslangweiligen und weitgehend kinderfreien Wohnvierteln – Nein Danke!

Die Münchner Grünen wollen hier massiv gegensteuern.

Um langfristig bezahlbare Wohnungen zu schaffen und Familien mit Kindern in der Stadt zu halten, sind nachhaltige grüne Konzepte gefragt. Eine grüne Wohnungspolitik setzt nicht nur auf den kommunalen und sozialen Wohnungsbau oder auf die Förderung von Eigentum für Familien. Eine grüne Wohnungspolitik setzt daneben auf ein Zusammenspiel aus sozialen Maßnahmen, ökologischen Standards, Beteiligungen an Planungsprozessen und Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Altbestand.

1. Soziale und kommunale Förderung

• Nur ein Zusammenwirken von Förderungen des Bundes, des Landes und der Stadt wird kurz-und mittelfristig den wohnungspolitischen Brennpunkt München entschärfen.
  Deshalb fordern die Münchner Grünen:
  von der Bundesregierung, den Verpflichtungsrahmen für den Sozialen Wohnungsbau von derzeit 450 Millionen DM wieder auf die Summe von 1999, nämlich 1 Milliarde DM zu erhöhen;
  vom Freistaat Bayern, die vom Bund und vom Land ausgereichten geringeren Mittel für den Sozialen Wohnungsbau sowie die Rückflüsse aus den zurückgezahlten Darlehen weit konsequenter als heute - auf die Brennpunkte des Bedarfs, also auf Ballungsgebiete (derzeit nur München) mit hohen Mieten und Druck auf den Wohnungsmärkten zu konzentrieren;
  vom Stadtrat der Landeshauptstadt München, dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste zu folgen, der darauf abzielt – zusätzlich zu den 500 bis 600 Wohneinheiten aus Bundes- und Landesmittel – ein kommunales Förderprogramm zum Bau von weiteren 700 - 800 Wohneinheiten im Miet- und Genossenschaftswohnungsbau aufzulegen.

• Ergänzend zum Mietwohnungsbau soll das sehr erfolgreiche München Modell als Eigentumsmaßnahme für Familien fortgesetzt und auf 400 Wohneinheiten/jährlich erweitert werden.

• Wohnraum muss dauerhaft kostengünstig bleiben. Während alle anderen Parteien wieder ein Modell des sozialen Wohnungsbaus mit begrenzten Belegungsbindungen favorisieren, wollen wir Grünen ein Modell des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus, das möglichst dauerhafte Belegungsbindungen anstrebt. Dabei stellt die Stadt für Grundstücke und Mietwohnungsbebauung günstige Darlehen gegen feste, möglichst dauerhafte Belegungsbindungen zur Verfügung. Die Konditionen für Zins und Tilgung vergünstigen sich nach diesem Modell je nach Dauer der Belegungsbindung. Darlehensrückflüsse fließen in einen städtischen Fond, aus dem dann weitere preisgünstige Neubauten erstellt werden. Der Vorteil: durch lange Belegungszeiten bleiben Wohnungen langfristig preiswert und weitere günstige Wohnungen entstehen. Die Grünen sind die einzigen, die ein Modell für den dauerhaften Erhalt preisgünstigen kommunalen und sozialen Wohnraums favorisieren.

2. Beteiligungen von BürgerInnen und der Wirtschaft

• Wir Grünen wollen eine Stadt, in der es eine gesunde Mischung verschiedener Familien- und Sozialstrukturen gibt, d.h. das Zusammenleben einkommensschwacher und -starker Familien, Alleinerziehender, älterer Menschen, Singles und Paare ohne Kinder in einem Wohngebiet. Das gemeinwesenorientierte Aktionsprogramm "Soziale Stadt", das in München erfolgreich in den Sanierungsgebieten Milbertshofen und Hasenbergl praktiziert wird und das Beteiligungsprojekt "Messestadt Riem: Dialog", zeigen hier den richtigen Weg zu einer nachhaltigen Stadtteil- und Quartierentwicklung. Dabei geht es um die stärkere BürgerInnenaktivierung sowie die echte Planungsbeteiligung der BürgerInnen einerseits sowie um die Bündelung von verfügbaren Programmen und Ressourcen aller städtischen Referate/staatlichen Stellen/EU sowie des privaten Sektors (Wirtschaft, Wohnungsbaugesellschaft) andererseits. Ziel ist es vor allem, soziale, ökonomische und/oder ökologische Problemgebiete zu selbständig lebensfähigen Stadtteilen/Wohnvierteln mit stabilen Nachbarschaften und einer positiver Zukunftsperspektive zu machen. Ziel muss es aber auch sein, das Programm in allen Stadtvierteln anzuwenden.

• Die Münchner Firmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Wer hochqualifizierte Arbeitskräfte nach München holt, muss auch für deren anspruchsvollen Wohnraum sorgen. Die Münchner Firmen sind hier Partner – aber oft in einem anderen Preissegment des Wohnens. Aber: es muss den Firmen noch mehr als bisher verdeutlicht werden: Wohnen ist ein harter Standortfaktor. Die Grünen fordern ein verstärktes Engagement der Wirtschaft, z.B. durch Mittel für ein Kommunales Wohnungsbauprogramm. Im Gegenzug können diese Firmen das Recht auf entsprechende Belegungsquoten für ihre Belegschaft (die sofern nicht mehr benötigt, abgelöst werden können) erwerben.
  

3. Ökologische Standards

• Bezahlbarer Wohnraum und ökologische Ausstattung sind kein Widerspruch. Denn die Kosten für den Verbrauch von Energie und Wasser und für die Entsorgung werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Wie gerade die, mit dem Preis "Lokale Agenda 21" ausgezeichnete, Wohnanlage an der Metzstraße zeigt, senken ökologische Ausstattungen wie Wärmedämmmaßnahmen, Blockheizkraftwerke, Regenwassernutzungsanlagen, Solardächer...) die sogenannte Zweitmiete - Heiz- und Betriebskosten - erheblich. Deshalb setzen sich die Grünen für die

  sofortige Umsetzung der am 7. März 2001 im Bundeskabinett verabschiedeten Energiesparverordnung in München ein. Danach wird der Niedrigenergie-Haus-Standard (das 7-Liter-Haus) verbindlich festgeschrieben. Für den Bestand bzw. den Altbau gilt: Für Heizungen, die älter als 25 Jahre sind und sehr schlecht gedämmte Gebäude gibt es – erstmals – eine Nachrüstungspflicht. Das wird die bisher ständig wachsende Zweite Miete (Betriebs- und Heizungskosten) erheblich absenken und gleichzeitig den Klimaschutz in großen Schritten verbessern.
  Zusätzlich wollen wir das beim Gesundheits- und Umweltreferat angesiedelte Energiesparförderprogramm zu einem Ökobau-, Wasser- und Energiesparförderprogramm erweitern.

4. Förderung von Altbestand

• Neubau ist wichtig und muss forciert werden, aber gerade der Altbestand bietet viel mehr Chancen, Wohnraum kostengünstig zu halten. Deshalb wollen wir Grünen Möglichkeiten schaffen, interessierten Vermietern bei der Modernisierung von Altbauten ein zinsgünstiges Darlehen zu gewähren. Im Gegenzug erhält die Stadt Belegungsrechte (zeitlich begrenzt) oder die Miete unterliegt einer besonderen Bindung.
  

5. Förderung von Genossenschaften

• Die Grünen unterstützen Genossenschaften wo es geht. Nur Genossenschaften haben die Vermischung von gezielter Mitarbeit der BewohnerInnen und dauerhaftem Erhalt kostengünstigen Wohnraums. Die Grünen haben in der Vergangenheit alle Genossenschaften, die neu bauen oder im Altbestand sanieren wollten gefördert und fordern von der Stadtverwaltung, dies in noch größeren Umfang zu tun.